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Erbrecht in der Türkei

General

Das materielle Erbrecht ist in der Türkei in dem Zivilgesetzbuch geregelt, die folgten im Wesentlichen die Bestimmungen des ehemaligen Zivilgesetzbuches von 1926. (ZGB Art. 495)

In der Türkei wird ebenso wie im Rest Europas zwischen der gesetzlichen Erbfolge einerseits und der gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag andererseits unterschieden. Hat der Erblasser ein wirksames Testament errichtet, so bestimmt sich seine Erbfolge grundsätzlich nach den dort niedergeschriebenen Anordnungen. Fehlt ein letzter Wille in Form eines Testamentes oder Erbvertrages, so bestimmt das Gesetz, wer Erbe des Erblassers wird.

Inheritance


Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge in der Türkei ist ähnlich aufgebaut wie im deutschen Recht. Gesetzliche Erben erster Ordnung sind zunächst die Nachkommen (Kinder und Enkelkinder) des Erblassers (ZGB Art. 495).

Nichtehelichen und adoptierten Kindern steht in der Türkei das gleiche gesetzliche Erbrecht zu wie ehelichen Kindern. Mehrere vorhandene Kinder erben zu gleichen Teilen. Ist ein Kind des Erblassers bereits vorverstorben, so treten an seine Stelle dessen eigene Nachkommen. (ZGB Art. 498, 500)

Als gesetzliche Erben zweiter Ordnung kommen die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen in Betracht (ZGB Art. 496).

Hinterlässt der Erblasser weder eigene Nachkommen und sind auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden, so erben die Großeltern bzw. deren Nachkommen als Erben dritter Ordnung (ZGB Art. 497). 


Der überlebende Ehegatte

Neben den Blutsverwandten des Erblassers gibt es auch in der Türkei ein gesetzliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten,. Der Ehegatte erhält bei der gesetzlichen Erbfolge neben Abkömmlingen des Erblassers ein Viertel der Erbschaft, neben Erben des elterlichen Stammes die Hälfte und neben Kindern der Großeltern drei Viertel des Nachlasses. Wenn keine Kinder der Großeltern vorhanden sind, so erbt der überlebende Ehegatte nach der gesetzlichen Erbfolge allein. Das Erbrecht des Ehegatten erlischt mit Scheidung der Ehe bzw. mit der Feststellung der Nichtigkeit der Ehe (ZGB Art. 499).


Regelung der Erbfolge durch dasTestament

Der türkische Erblasser hat die Möglichkeit, die im Gesetz geregelte Erbfolge auszuschließen und seinen Erbgang nach eigenen Vorstellungen in einem Testament oder in einem Erbvertrag zu regeln. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testamentes nach türkischem Recht ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Ein Testator muß  „urteilsfähig“ sein und das 15. Lebensjahr vollendet haben (ZGB Art. 502).

Nicht urteilsfähig ist u.a., wer an einer Geisteskrankheit oder Geistesstörung leidet (ZGB Art. 13).

Einen wirksamen Erbvertrag kann man erst dann abschließen, wenn man volljährig ist (ZGB Art. 504).

Der türkische Erblasser kann unter verschiedenen Testamentsformen wählen. Er kann seinen letzten Willen „durch öffentliche Urkunde“, „in Handschrift“ oder auch „mündlich“ errichten (ZGB Art. 531).

Ein öffentliches Testament wird vor zwei Zeugen durch einen Friedensrichter, eine Notar oder eine andere hierzu ermächtigte Person errichtet (ZGB Art. 532).

Ein handschriftliches Testament kann ohne Hilfe Dritter verfasst werden, muss aber vom Erblasser komplett von Hand geschrieben, unterschrieben sein und das Erstellungsdatum ausweisen (ZGB Art. 538).

Ist der Erblasser aufgrund von Notfällen gehindert, ein öffentliches oder ein handschriftliches Testament zu verfassen, dann ist es ihm ausnahmsweise auch möglich, rein mündlich ein Testament zu errichten. Der Erblasser muss bei dieser Testamentsform seinen Willen zwei Zeugen mit, und erteilt diesen den Auftrag, den letzten Willen schriftlich niederzulegen (ZGB Art. 539).

Der Erblasser kann sein Testament grundsätzlich jederzeit ganz oder in Teilen widerrufen (ZGB Art. 542).

Der mögliche Inhalt eines Testamentes oder Erbvertrages entspricht dem, was man aus anderen europäischen Rechtsordnungen kennt.

Der Erblasser kann einen oder mehrere Erben einsetzen. Ebenso kennt das türkische ZGB den Ersatzerben, (ZGB Art. 520), die Vor- und Nacherbschaft, (ZGB Art. 521), und das Vermächtnis (ZGB Art. 517).

Ebenso kann der Erblasser in seinem Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker einsetzen (ZGB Art. 550).

Auch der türkische Erblasser ist in seiner nach Art. 35 der türkischen Verfassung garantierten Testierfreiheit durch ein Pflichtteilsrecht naher Angehöriger und des überlebenden Ehegatten beschränkt. Wenn der Erblasser seine Nachkommen, seine Eltern oder seinen Ehegatten in einem Testament von der Erbfolge ausschließt, dann steht diesem Personenkreis ein gesetzliches Recht auf Mindestbeteiligung am Nachlass zu (ZGB Art. 505).


Erbrecht für Deutsche Bürger in der Türkei

Das Erbrecht Deutscher nach dem türkischen Zivilgesetzbuch entspricht im Wesentlichen den deutschen Regelungen. Es gibt keine rechtlichen Unterschiede zwischen deutschen und türkischen Erben eines deutschen oder türkischen Erblassers.

Der Erwerb von Grundeigentum im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ist uneingeschränkt möglich. Bei gewillkürter Erbfolge gilt eine Beschränkung der Gesamtfläche von Immobilien auf 30 ha. Ggf. kann dem Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie die Ausländerquote entgegenstehen. Lediglich 10 % der Fläche einer Provinz darf sich in ausländischer Hand befinden. Bei bestehenden gesetzlichen Erwerbsverboten muss dieses Grundeigentum jedoch an türkische Staatsangehörige oder an juristische Personen türkischen Rechts veräußert werden.

Gem. Art. 28 des türkischen Staatsgehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 gelten die oben genannten Einschränkungen nicht für Personen, die durch Geburt die türkische Staatsangehörigkeit erwarben und sie mit Genehmigung des Ministerrates zwecks Erwerbes einer anderen (z.B. der deutschen) Staatsangehörigkeit verloren haben, sowie deren gesetzliche Erben. Diese Personen werden u.a. hinsichtlich des Erwerbes von Grundeigentum nicht als Ausländer behandelt; sie müssen sich mit einem türkischen Personalausweis ausweisen.

 


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