Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am Dienstag, dass vorgezogene Wahlen nicht auf der Tagesordnung der Regierung ständen.
Yıldırım sprach mit Reportern vor der Kabinettssitzung der AK-Partei in Ankara und sagte, dass die Landeswahlen wie geplant 2019 stattfinden werden. „Es nicht nötig die Stabilität des Landes mit vorgezogenen Wahlen in Frage zu stellen", sagte der Ministerpräsident.
Bezüglich der Verfassungsreform hofft Yıldırım, dass diese von dem Parlament durchgesetzt werde und durch ein Referendum bestätigt werde. „Nach der Zustimmung des Parlaments werden wir die neuen Artikel den Bürgern erläutern und dann werden wir unseres Weges gehen", so Yıldırım.
Die Abgeordneten im türkischen Parlament (TBMM) billigten am Sonntag in der ersten Runde der Abstimmungen die 18 Artikel der Verfassungsreform. Die zweite Runde der Abstimmungen soll am Mittwoch beginnen. Geplant sei, dass jeden Tag sechs Punkte abgestimmt würden, womit der Vorgang am 21. Januar beendet sein würde.
Das Referendum zur neuen Verfassung soll dann Anfang April gehalten werden.
Quelle: Daily Sabah
18.01.2017