EU: Erweiterte Zollunion statt Vollmitgliedschaft
Die Fronten zwischen der Türkei und der EU verhärten sich immer weiter. Schon jetzt glauben die europäischen Regierungen nicht mehr an einen Beitritt der Türkei. Das deutsche Außenministerium gibt selbst zu: Es sei schwer, gesichtswahrend aus dem Dilemma herauszukommen, nachdem der Türkei über Jahre hinweg immer wieder Versprechungen und Aussichten auf einen baldigen Beitritt gemacht wurde.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdoff sprach jetzt zum ersten Mal von einer EU-internen Alternative zum türkischen EU-Beitritt. Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei könnte ausgeweitet werden, berichtete Spiegel Online. So könnte der Beitrittsprozess durch eine positive Agenda ersetzt werden.
Lambsdoff sieht die Möglichkeit der ausgeweiteten Zollunion als einen Weg für beide Seiten diplomatischen Krisen aus dem Weg zu gehen. Besonders die EU erhofft sich von solch einem Schritt zu profitieren. So könnte der Einfluss der EU auf die türkische Regierung noch ausgeweitet werden, so Lambsdoff. Die Türkei wäre also kein Mitglied – weder jetzt noch in Zukunft – dennoch könnte die EU ihre Interessen in der Türkei weiter vorantreiben.
Auf der anderen Seite sollte eine erweiterte Zollunion massive wirtschaftliche Vorteile für die Türkei bedeuten. Wie Spiegel Online berichtet, wird die EU-Kommission dem Ministerrat bis Ende 2016 einen Entwurf vorlegen, der über die Ausweitung der Zollunion abstimmen sollte. Schon jetzt gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge, soll die Türkei durch diese Ausweitung bis zu 95 Prozent mehr Agrarprodukte und 430 Prozent mehr Dienstleistungen exportieren können. Das türkische Bruttoinlandsprodukt könnte so um 1,8 Prozent ansteigen.
Quelle: daily sabah
30.11.2016
