EU-Zwischenbericht zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger verzeichnet Fortschritte

In den 3. Bewertungsbericht zur Umsetzung des Übereinstimmungsprotokolls vom 18. März heißt es, von den 72 Kriterien, die für eine Visafreiheit als Bedingung gestellt wurden, würden 7 weitere Kriterien offen stehen.

Die fehlenden Kriterien sind ein biometrischer Reisepass in EU-Standard, Maßnahmen gegen Korruption, Abkommen zur operationellen Kooperation mit Europol, Reform des Antiterrorkampfes im Rahmen der EU-Normen, Datenschutz für persönliche Daten in EU-Norm, aktive Kooperation mit allen EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Kriminalität und Umsetzung aller Artikel im Rahmen der EU-Türkei-Rücknahmeabkommens.

Im Bericht heißt es weiter, trotz der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Türkei-EU Übereinstimmungsprotokolls seien nachhaltige Ergebnisse erzielt worden, so seien beim Flüchtlingsstrom über die Türkei nach Griechenland und den Todesfällen in der Ägäis beachtliche Rückgänge verzeichnet worden.

30.09.2016